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Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs

Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Gebot der Nicht-Diskriminierung wegen sexueller Orientierung bereits aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ableitet, ist Richterrecht doch immer wandelbar und gibt den Lesben und Schwulen angesichts der historischen Erfahrung von Verfolgung keinen dauerhaft sicheren Schutz. Außerdem wäre die explizite Aufnahme ein klares gesellschaftliches Signal.

Ganzheitliches Diversity Management

Wir treten für ein ganzheitliches Diversity Management und für die Wertschätzung von Vielfalt im Arbeitsleben ein. Für die Privatwirtschaft wollen wir dies durch Erfahrungsaustausch und Information voranbringen. Dies sollen Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium moderieren und fördern. Im öffentlichen Dienst ist der Staat unmittelbar als Arbeitgeber gefordert.

Die Wertschätzung von Vielfalt am Arbeitsplatz verbessert die individuelle Teilhabe im Beruf und fördert die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Dazu bedarf es eines Diversity Managements, das alle Dimensionen von Vielfalt beinhaltet – auch die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Dies ist auch Teil einer wirtschaftlichen Modernisierungsstrategie, denn diverse Unternehmen sind in der Regel produktiver, kreativer und damit erfolgreicher.

Stärkung öffentlicher Arbeitgeber

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anstrengungen öffentlicher Arbeitgeber für Gleichstellung und ganzheitliches Diversity Management verstärkt und besser koordiniert werden. Die sexuelle Orientierung und Identität muss als Dimension gleichberechtigter Teil dieser Strategien sein.

Öffentliche Arbeitgeber haben oft zahlreiche Beauftragte (Frauenbeauftragte, Behindertenbeauftragte etc.). Diese arbeiten weitgehend unkoordiniert nebeneinander. Wenn man Diversity Management als integrierte Strategie begreift, brauchen diese Aktivitäten ein inhaltliches und organisatorisches Dach.

Nationaler Aktionsplan

Wir fordern die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Bildung gegen Diskriminierung und für Vielfalt soll dadurch nachhaltig gestärkt werden, dass das Kapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in der nächsten Wahlperiode weiteraufgestockt wird.

Es ist erforderlich, die Bemühungen für den Abbau von Diskriminierung und die Schaffung gleichberechtigter Arbeitsbedingungen ressortübergreifend zu koordinieren und auch die oberen Bundesbehörden sowie öffentliche Unternehmen im Eigentum des Bundes einzubeziehen.

Streichung von Ausnahmetatbeständen

Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in sozialen Unternehmen auch dann nicht mehr diskriminiert werden, wenn diese im Eigentum von Religionsgemeinschaften sind. Die Ausnahmetatbestände für Unternehmen von Religionsgemeinschaften sind im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz zu streichen.

Es ist nachvollziehbar, dass Religionsgemeinschaften wie andere Tendenzbetriebe eine Sonderstellung im Arbeitsrecht haben, wenn es um ihren Verkündigungsbereich geht. Ein Recht zur Diskriminierung von Beschäftigten und einen Rabatt bei der Mitbestimmung darf es aber nicht in Unternehmen geben, die zwar Religionsgemeinschaften gehören, aber keinen religiösen Unternehmenszweck haben. Beschäftigten in einem kirchlichen Krankenhaus, Kindergarten oder Pflegeheim darf nicht länger Kündigungsschutz und ein Betriebsrat versagt bleiben. Dies gilt umso mehr, als diese Einrichtungen weit überwiegend aus Mitteln des Staates bzw. der Sozialversicherungen finanziert werden.