EU-Staat Ungarn verabschiedet menschenverachtendes Gesetz

Am vergangenen Montag, den 14. Juni 2021, hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán ein Gesetz durch das Parlament gebracht, dass die Sichtbarkeit Homo- und Transsexualität in der dortigen Öffentlichkeit verschwinden lässt. Im Gesetz vermischt die Regierungspartei Fidesz Strafverschärfungen für Pädophilie, Kinderschutz und ein Verbot der Propagierung von Homosexualität bei unter 18-Jährigen.

Ein empfindlicher Rückschlag für die Rechte von LGBTIQ+ im Land.

Victor Orbán sagt: „Ungarn ist hinsichtlich der Homosexualität ein tolerantes, ein geduldiges Land […] Doch gibt es eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf: Lasst unsere Kinder zufrieden!“ Mit dieser Aussage zieht er eine verstörende Parallele zwischen Homosexualität und Pädophilie.

Matthias Weber, Vorsitzender des Vorstandes des Völklinger Kreises und Präsident des European Business Networks dazu: „Es ist zermürbend, wie Victor Orbán sich auf dem Rücken der Community profiliert. Dieses Gesetz ist konträr zu einer Vielzahl der von den Vereinten Nationen beschlossenen Menschenrechten.“

Das verabschiedete Gesetz wird entscheidenden Einfluss auf den Unterricht an ungarischen Schulen haben, auf die Jugendarbeit und auf das Rundfunkprogramm. Darüber hinaus wird es Unternehmen beispielsweise im pride month Juni nicht mehr möglich sein, ihre Solidarität mit LGBTI+ öffentlich mittels des Regenbogens im Firmenemblem kundzutun.

„Die Bilder sind erschütternd, vor dem Parlament demonstrierten 10.000 Menschen mit Regenbogenflaggen gegen das Propagandagesetz und drinnen wird es verabschiedet. Eine solche massive Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Ungarn, die klar gegen europäische Werte verstößt, lehnen wir eindeutig ab. Das Gesetz weckt böse Erinnerungen an das Verbot von so genannter homosexueller „Propaganda“ in Russland 2013“, so Jörg Höhn, Generalsekretär des European Pride Business Networks und Mitglied des Vorstands des Völklinger Kreises.

Unlängst berichtete die ungarische Boulevardzeitung „Blikk“ über einen Suizid eines 13-jährigen Jungen, der sich aufgrund seiner Homosexualität das Leben genommen hat. Auch solche tragischen Folgen kann eine eingeschränkte Sexualaufklärung haben, deshalb „fordern wir unsere Regierung dazu auf, deutlich gegen dieses menschenverachtende Gesetz Stellung zu beziehen, des Weiteren würden wir eine Prüfung dieses Gesetzes durch die Europäische Kommission ausdrücklich begrüßen“, so Matthias Weber und Jörg Höhn.