Fachgruppe Recht

In der Fachgruppe Recht organisieren sich die Mitglieder des VK mit Interesse an juristischen Themen – sie steht allen Mitgliedern des VK offen. In ihr finden sich Vertreter „klassischer“ juristischer Berufe wie Rechtsanwalt und Notar, Richter und Verwaltungsjurist. Ebenfalls finden sich aber Wissenschaftler und Mitglieder, die in ihrem Job mit Rechtsanwendung beschäftigt sind. Darüber hinaus sind die steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe in unsere Fachgruppe integriert.

Unsere Aufgaben und Ziele sind vielfältig:

Innerhalb des VK verstehen wir uns besonders als „Thinktank“ in rechtlichen Fragen für den Bundesverband, die Regionalgruppen und die weiteren Fachgruppen. So erarbeiten wir Stellungnahmen des Verbandes in Gesetzgebungsvorhaben, die einen Bezug zu LGBTQ+-Themen haben.

Ebenfalls sehen wir uns als Forum für den Dialog der Mitglieder untereinander. Insbesondere um uns zu unseren Berufen, unseren Erfahrungen und unserem Wissen austauschen zu können. Dabei verstehen wir unsere Fachgruppe auch als Möglichkeit, unser Wissen zu erweitern. So organisieren wir regelmäßig (auch interdisziplinäre) Fachgruppen-Treffen in unterschiedlichen Städten, um vor Ort andere Arbeits- und Berufswelten kennenzulernen. Eines unserer Treffen führte uns z. B. zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Hier hatten wir Gelegenheit, Themen mit Richtern des Gerichts zu erörtern.

Haben wir Ihr/dein Interesse geweckt an Mitarbeit oder an Teilnahme in unserer Fachgruppe? Unsere Fachgruppenleitung ist gerne ansprechbar unter: recht(at)vk-online.de

FG Recht: Tagung in Leipzig

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Im November 2023 fand das zweite Jahres-Treffen der FG-Recht unter dem Motto „Historisches Jahr“ statt. Während der Tagung vom 17.11.2023 bis zum 19.11.2023 stand zum einen die Auseinandersetzung mit Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus auf der Tagesordnung, zum anderen das DDR-Unrecht. Der Fokus lag hier auf Berichten über die Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst (Stasi) in der DDR und Erlebnisse aus der späteren Wendezeit.

Den Auftakt des Wochenendes bildete der Besuch im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts, das nun als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts dient.
Im weiteren wurden unter Führung von Bürgerrechtlern, die ihre persönlichen Eindrücke insbesondere aus der Zeit von 1988/1989 schilderten, wichtige Gedenkstätten besucht. Dabei machten sich die Teilnehmer z.B. ein Bild von der „Runden Ecke“, dem früheren Sitz der Stasi in Leipzig und besuchten die ehemalige „Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR“ im Rahmen von geführten Rundgängen. Gerade die eindringlichen Zeitzeugenberichte ermöglichten der FG eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorkommnissen der damaligen Zeit.

Den Abschluss der Tagung bildete der Besuch der Ausstellung der DDR-Fotokünstlerin Evelin Richter im MDBK, dem Museum der bildenden Künste in Leipzig. Für das nächste Jahr plant die FG-Recht zwei Veranstaltungen, deren voraussichtliche Ziele das schweizerische Luzern und Hamburg sein werden.

FG Recht: Fachgruppentreffen in Nürnberg

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Am letzten Wochenende im April 2023 traf sich die VK-Fachgruppe Recht in Nürnberg, um sich unter anderem mit der NS-Zeit und deren Aufarbeitung durch die Justiz auseinanderzusetzen.

Im Memorium Nürnberger Prozesse hatte die FG zunächst eine moderierte Führung zu dem Thema Die deutschen Eliten vor Gericht, unter anderem direkt im ehemaligen Gerichtssaal, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden. Am selben Tag stand eine Auseinandersetzung mit der Rechts- und Kriminalgeschichte durch den Besuch des Henkerhauses in Nürnberg ebenso auf der Tagesordnung, wie eine Stadtführung zu dem Thema Die Verfolgung schwuler Männer während des Nazi-Regimes.

Am Sonntag konnte die Fachgruppe das Reichsparteitagsgelände unter der fachkundigen Führung durch den RK der RG Nürnberg, Harald Kern, kennenlernen.

Den Abschluss des Programms bildete am Sonntagabend der Besuch des Schwulen Chorvergnügens 2023, ein Konzert von Chören aus Tschechien und Deutschland.
Das sehr gut besuchte Fachgruppentreffen, organisiert von Christoph Podszun und Dirk Rosenhagen, bildete den Auftakt zu den diesjährigen Veranstaltungen der FG Recht, die unter dem Motto Historisches Jahr stehen.

Für November 2023 ist in Leipzig die Besichtigung des ehemaligen Reichsgerichts, heute Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, geplant. Weiterhin soll während der zweiten FG-Tagung das Unrecht der SED-Diktatur in den Fokus gestellt werden.

FG Recht: Fachgruppentagung in Berlin

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Die Fachgruppe Recht und Gäste anderer Fachgruppen trafen sich vom 11. bis zum 13.11.22 in der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin. Nicht nur Informationen zur Arbeit der Bundesstiftung durch den geschäftsführenden Vorstand Helmut Metzner, sondern auch Diskussionen mit Polina Neguliaeva, Vorstandsassistentin von Quarteera e. V., zur Situation von queeren Geflüchteten aus Osteuropa standen auf der Tagesordnung.

Im internen Teil der Fachgruppensitzung wurde unter anderem das Programm für 2023 besprochen. Zudem wurde die Fachgruppenleitung mit Christoph Podszun, Johannes Räther und Dirk Rosenhagen wiedergewählt. Tony Beyer stand wegen anderer Verpflichtungen für diese Tätigkeit leider nicht mehr zur Verfügung; die Fachgruppe dankte ihm für seine 4-jährige Arbeit.

Neben den Fachthemen waren kulturell zwei Punkte besonders zu erwähnen: Am Samstag führte der Künstler Joerg Waehner (oe-ae-collection) in einem Intermezzo durch sein Schaffen. Und am Sonntag besuchte die Fachgruppe gemeinsam die Ausstellung Queerness in Photography im C/O Berlin. Wie immer bot auch dieses Fachgruppentreffen durch gemeinsame Abendveranstaltungen unter Beteiligung der örtlichen Regionalgruppe viel Gelegenheit zum Networken. Das nächste Fachgruppentreffen ist für das Frühjahr 2023 geplant.

„Diversity Management im öffentlichen Dienst“ – eine große Fachgruppentagung im Juli 2022 in Darmstadt

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Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung haben sich die beteiligten Parteien auf eine wichtige Position verständigt: Sie wollen Queerfeindlichkeit entgegenwirken und dazu in der Arbeitswelt, insbesondere auch im öffentlichen Dienst, das Diversity Management voranbringen. Diese politische Forderung war Anlass für die Fachgruppen Politik, Public Sector und Recht des VK, eine gemeinsame Tagung zu organisieren und diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu diskutieren.

Die Planungsgruppe um Rene Geist, Lars Molsen, Christoph Podszun und Wolfgang Rettich hatte für das Wochenende vom 08.07. bis 10.07.2022 nach Darmstadt eingeladen, um für den Völklinger Kreis Eckpunkte zu erarbeiten. Damit kann der VK als Berufsverband die Politik bei der Ausgestaltung des Diversity Managements abgestimmt begleiten. 25 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Berufen und mit sehr diverser Erfahrung fanden sich zusammen. Das Panel der Vortragenden, die den Aufschlag zu der Fachgruppentagung bildeten, war fachkundig besetzt.

Mit Sören Landmann führte der LSBTI-Beauftragte der Stadt Mannheim in das Thema ein; erst wenige Tage zuvor hatte Sören für sein ehrenamtliches Engagement für das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine stellvertretend den Max-Spohr-Preis 2022 des VK entgegennehmen können. Er stellte Strategien für LGBTIQ*-Diversityarbeit vor und ordnete sie in den Kontext der weiteren Akteure von Diversity-Beauftragten ein.

In einem weiteren Teil übernahm es Holger Reuschling, Unternehmensberater aus Bad Nauheim und Vorstandsmitglied des VK, die verschiedenen Dimensionen von Diversity darzustellen. Er erläuterte den Vielfaltsbegriff und identifizierte „Diversity-Bremsen“, also Hindernisse auf dem Weg zur Lösung, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

Mit diesem Input diskutierten die Fachgruppen umfassend das Thema und erarbeiteten zu acht Unterpunkten Standpunkte und Forderungen. Als Beispiele können gelten Implemetierungsrichtlinien, ferner die Anforderungen an die Ressourcen oder auch die Kommunikationsstrategien zur Umsetzung von Diversity Management, die jeweils in einem Rahmenpapier zusammengefasst wurden. Am frühen Abend endete nach intensivem Diskurs der fachliche Teil des Fachgruppentreffens; die Fachgruppen hatten auch am Sonntag noch Gelegenheit, interne Dinge wie die weiteren Jahresplanungen zu besprechen.

Begleitet wurde das gemeinsam Fachgruppentreffen von einem Rahmenprogramm, das weiterhin die Gemeinsamkeit betonte: Dem Grundgedanken des VK folgend war „Networking“ am Freitag- und am Samstagabend in ausgesuchten Restaurants zusammen mit den Regionalgruppen Rhein-Neckar, Frankfurt und Mainz-Wiesbaden ein wichtiger Bestandteil der Veranstaltung.

Fazit: Das gemeinsame Fachgruppentreffen in Darmstadt war aus Sicht der Teilnehmer ein so großer Erfolg, dass bereits weitere gemeinsame Tagungen angedacht wurden.

FG Recht: Aktion #GesichtZeigen, initiiert von ALICE

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VK-Mitglieder der Fachgruppe Recht beteiligen sich an der Förderung der Sichtbarkeit der Community in der Juristerei.

Zum dritten Mal in Folge ist auch dieses Jahr wieder die ALICE #GesichtZeigen-Liste veröffentlicht worden. Erstmal veröffentlicht vor zwei Jahren haben damals 40 Juristen aus der LGBTIQ* Community bundesweit für Sichtbarkeit gesorgt – mit Presseecho in den großen Medien, wie z. B. Der Spiegel. Auch in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der auflagenstärksten juristischen Zeitschrift wurde berichtet.

Für damals bereits teilnehmende Mitglieder der Fachgruppe Recht des Völklinger Kreis war diese Sichtbarkeit aufgrund dieser öffentlichen Liste auch persönlich ein wichtiger Meilenstein. Sie löste in ihrem beruflichen Umfeld einige Resonanz aus und erfüllte somit auch den Zweck der Teilnahme an dieser Aktion. Das trotz intensiver Bemühungen 2020 zuerst nur 40 Personen an die Öffentlichkeit gingen und damit Sichtbarkeit erzeugten, zeigt aber wie schwierig das Thema LGBTIQ* in der Juristerei weiterhin ist und wieviel hier noch zu tun ist.

Letztes Jahr kam dann die zweite Auflage der ALICE-Liste, nun bereits mit 70 Personen. Auch aus der Fachgruppe Recht des Völklinger Kreis waren nun mehr und mehr mit dabei.

Dieses Jahr kam nun die dritte Auflage der Liste, aktuell mit 77 Personen. Auch wenn es weiterhin noch keine typische „100 Liste“ ist, freut es doch zu sehen, dass es mit jedem Jahr mehr Menschen werden, welche durch ihre Sichtbarkeit mehr Aufmerksamkeit für LGBTIQ* in der Juristerei schaffen. Die Sichtbarkeit der Community in der Juristerei ist nach wie vor nicht selbstverständlich und Aktionen wie die ALICE-Liste für mehr Sichtbarkeit werden auch in Zukunft notwendig sein.

Der Völklinger Kreis freut sich daher, dass aktuell bereits so viele Mitglieder der Fachgruppe Recht Teil dieser Liste sind.

#GesichtZeigen ist eine Aktion des ALICE LGBTIQ-Netzwerks der UHLALA.

Die Liste und weitere Informationen zur Aktion finden sich unter:

https://alice.lgbt/gesichtzeigen/

Fachgruppe Recht und Fachgruppe Politik in Hamburg 2021

FG Recht / FG Politik: Tagung in Hamburg

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Vom 13. August bis zum 15. August 2021 trafen sich die Fachgruppen Recht und Politik zu einer ersten gemeinsamen Präsenztagung nach Beginn der Coronapandemie in Hamburg.

Die 20 Teilnehmer erörterten während ihrer Sitzung zwei Themen:

Bernd Schachtsiek (Vorsitzender FG Politik) berichtete zum von VK-Freund Lars Molsen vorbereiteten Thema „PrEP und Private Krankenversicherung“. Hintergrund der Ausführungen waren Erfahrungen von privat krankenversicherten Mitgliedern des VK, die als PrEP-Nutzer Probleme mit ihren (auch potentiellen) Versicherungsunternehmen hatten oder aktuell haben. Die beiden Fachgruppen nutzten den Bericht, um über mögliche Konsequenzen und Strategien gegen die teilweise festzustellende Verweigerungshaltung der Versicherungswirtschaft zu beraten.

In einem zweiten Referat informierte Rainer Schliebs über „Erfahrungen mit dem StrRehaHomG“. Gegenstand seiner Darstellung waren die Auswirkungen des bereits im nächsten Jahr wieder außer Kraft tretenden Gesetzes zur Rehabilitierung von Paragraph 175 StGB a.F. betroffener Männer. Neben der Geschichte der Strafnorm stellte er die Anzahl der bereits eigereichten und bearbeiteten Entschädigungsanträge dar. Dabei sprach er auch das gerade erst verabschiedete SoldRehaHomG an, mit dem u.a. die Rehabilitierung der wegen ihrer geschlechtlichen Identität benachteiligten Soldaten geregelt werden soll.

Im Anschluss an die Tagung beriet die Fachgruppe Recht am Samstag in einem internen Teil neben vielen weiteren Punkten u.a. die Möglichkeit zur Mitgliederbefragung der FG sowie die Themen und Orte der nächsten Treffen. Dabei konnten die Erfahrungen der Fachgruppenmitglieder mit der Coronakrise wegen der intensiven, zielführenden Diskussionen erst am nächsten Tag weiter behandelt werden.

Ergänzt wurde die FG-Tagung durch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm im Rahmen des Get-Together, einem gemeinsamen Abendessen mit Mitgliedern der RG Hamburg am Samstag sowie einem Museumsbesuch am Sonntagmittag.

Insgesamt war die gemeinsame Fachgruppentagung ein großer Erfolg. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Konzept wiederholt und ausgebaut werden soll.