Fachgruppe Politik

Wer wir sind
In der Fachgruppe Politik sind Mitglieder vertreten, die gemeinsam das Ziel haben, unsere Anliegen gegenüber Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu vertreten und die Außendarstellung des VK voranzubringen.

Was wir tun
Wir betreiben Lobbyarbeit für unsere Ziele als Berufsverband der LGBT-Community und vertreten die berufsspezifischen Interessen unserer Mitglieder und Partnerorganisationen. Dazu erarbeiten wir Stellungnahmen/Positionen zu gesellschaftspolitischen Vorhaben für den Vorstand. Wir stellen Fachvertreter bei Gesetzesanhörungen und sind fachkundige Gesprächspartner
für Parteien und Politiker auf Europa-, Bundes-, Landes- und Regionalebene. Wir führen Fach- und Hintergrundgespräche und organisieren Veranstaltungen mit Verbandsvertretern und Politikern. Wir pflegen Kontakte zu anderen Gruppen und Verbänden, um für unsere Ziele und Anliegen Verbündete zu gewinnen bzw. als fachkompetenter Ansprechpartner für die Community tätig zu sein.

Da der Regierungssitz Berlin ist, konzentriert sich ein Teil unserer Aktivitäten auf die Bundeshauptstadt, wir unterstützen aber auch die Fach- und Regionalgruppen bei der Lobbyarbeit bei ihren Fachthemen bzw. in ihrer Region.

In der Vergangenheit haben wir u. a. Stellungnahmen/Positionen zum Lebenspartnerschaftsgesetz, dem Gleichstellungsgesetz, zur HIV/AIDS-Politik, zum Gesetzentwurf
zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, zur Zeichnungspolitik privater Krankenversicherungsunternehmen bei PrEP-Nutzern, zur Anpassung des Art. 3 GG und zum Themenkomplex Rehabilitierung und Entschädigung der von § 175 nach 1949 betroffenen Männer erarbeitet. Aber auch wenn es um Regelungen in Versorgungswerken oder um soziale Leistungen an Mitarbeiter geht, sind wir aktiv. Dabei nutzen wir die Kontakte der Fach- und Regionalgruppen sowie einzelner Mitglieder.

Ferner bereiten wir Pressemitteilungen für den VK zu aktuellen Themen vor.

Die Fachgruppe wird von Alexander Bernbach, Volker Borchers und Lars Molsen geleitet und zusätzlich vom langjährigen Vorsitzenden des Vorstands des VK Bernd Schachtsiek unterstützt.
Wir treffen uns 2-3 im Jahr an zentralen Orten, um grundlegende Papiere zu erarbeiten. Im Übrigen stimmen wir uns online oder telefonisch ab.

Kontakt
Bei Interesse erreichen Sie uns unter: politik(at)vk-online.de

Fachgruppe Recht und Fachgruppe Politik in Hamburg 2021

FG Recht / FG Politik: Tagung in Hamburg

Vom 13. August bis zum 15. August 2021 trafen sich die Fachgruppen Recht und Politik zu einer ersten gemeinsamen Präsenztagung nach Beginn der Coronapandemie in Hamburg.

Die 20 Teilnehmer erörterten während ihrer Sitzung zwei Themen:

Bernd Schachtsiek (Vorsitzender FG Politik) berichtete zum von VK-Freund Lars Molsen vorbereiteten Thema „PrEP und Private Krankenversicherung“. Hintergrund der Ausführungen waren Erfahrungen von privat krankenversicherten Mitgliedern des VK, die als PrEP-Nutzer Probleme mit ihren (auch potentiellen) Versicherungsunternehmen hatten oder aktuell haben. Die beiden Fachgruppen nutzten den Bericht, um über mögliche Konsequenzen und Strategien gegen die teilweise festzustellende Verweigerungshaltung der Versicherungswirtschaft zu beraten.

In einem zweiten Referat informierte Rainer Schliebs über „Erfahrungen mit dem StrRehaHomG“. Gegenstand seiner Darstellung waren die Auswirkungen des bereits im nächsten Jahr wieder außer Kraft tretenden Gesetzes zur Rehabilitierung von Paragraph 175 StGB a.F. betroffener Männer. Neben der Geschichte der Strafnorm stellte er die Anzahl der bereits eigereichten und bearbeiteten Entschädigungsanträge dar. Dabei sprach er auch das gerade erst verabschiedete SoldRehaHomG an, mit dem u.a. die Rehabilitierung der wegen ihrer geschlechtlichen Identität benachteiligten Soldaten geregelt werden soll.

Im Anschluss an die Tagung beriet die Fachgruppe Recht am Samstag in einem internen Teil neben vielen weiteren Punkten u.a. die Möglichkeit zur Mitgliederbefragung der FG sowie die Themen und Orte der nächsten Treffen. Dabei konnten die Erfahrungen der Fachgruppenmitglieder mit der Coronakrise wegen der intensiven, zielführenden Diskussionen erst am nächsten Tag weiter behandelt werden.

Ergänzt wurde die FG-Tagung durch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm im Rahmen des Get-Together, einem gemeinsamen Abendessen mit Mitgliedern der RG Hamburg am Samstag sowie einem Museumsbesuch am Sonntagmittag.

Insgesamt war die gemeinsame Fachgruppentagung ein großer Erfolg. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Konzept wiederholt und ausgebaut werden soll.

Treffen der Fachgruppenleiter und des Schriftführers der Fachgruppe Politik

FG Politik: Treffen der Fachgruppenleitung

Am 31.07.21 haben sich die Fachgruppenleiter und der Schriftführer der FG Politik in Berlin getroffen.
Es wurde die inhaltliche Weiterentwicklung der Fachgruppe besprochen. Dabei wurden erste Schritte zu einer Mitgliederumfrage der FG entwickelt. Ebenfalls besprochen wurden die Möglichkeiten einer vertieften Einbindung FG-Mitglieder in die thematische Arbeit.
Für das Foto wurden die aktuellen AHA-und GGG-Regelungen (u.a. private Räume, Aussengelände) eingehalten.