RG Berlin: Vortrag „Populismus – Probleme einer Politikform“ im Grünen Salon

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Die Regionalgruppe Berlin veranstaltet am letzten Montag des Monats traditionell ihren „Grünen Salon“, so genannt nach dem ersten (regelmäßigen) Veranstaltungsort. Inzwischen findet er in der Regel bei V/K-Mitgliedern statt, die dabei auch ihr Unternehmen und ihre Aktivitäten vorstellen können. Die Themen sind breit gefächert und werden von den Mitgliedern selbst vorgeschlagen. Gäste sind zu den Veranstaltungen gerne willkommen.

Am 27.11.23 war die Regionalgruppe Berlin Gast beim Deutschen Architektur Zentrum des Bundes Deutscher Architekten, Thema des Abends: Populismus. Als Referent konnte PD Dr. Kolja Möller gewonnen werden, der sich 2021 habilitiert hat und am Lehrstuhl für Rechts- und Verfassungstheorie mit interdisziplinären Bezügen der TU Dresden arbeitet. Er hat sich mit der Thematik schon viele Jahre beschäftigt und dazu Aufsätze und Bücher veröffentlicht (www.koljamoeller.com).

Nach der Begrüßung durch den Gastgeber Dr. Thomas Welter, Bundesgeschäftsführer des BDA, und Bernd Schachtsiek, der den Abend organisiert hatte, hielt Herr Dr. Möller seinen Vortrag, an den sich eine längere Diskussion anschloss.

An den Anfang seines Vortrages stellte er zwei Thesen aus dem politischen Umfeld und erläuterte sie: die Repräsentationslückenthese und die Rechtsextremismusthese. Dann wendete er sich folgenden Fragen zu: Was ist Populismus (und was nicht)? Welche Spielarten des Populismus gibt es? Hierbei stellte er die Historie und die aktuelle Forschung zum Thema dar und zog Parallelen zu den Elementen der Politik insgesamt. Er beschrieb inklusiven (unten vs. oben) und exklusiven (wir vs. die anderen) Populismus, die angebliche „Kooperation“ von oben und Minderheiten und die „Verschwörung“ gegen die Mitte.  Dabei nahm er auch Bezug auf den Rechtspopulismus und autoritäre twists am Beispiel verschiedener Vertreter der rechten Szene, Volkssouveränität und Verfassung, sowie die Übergänge zum Faschismus (Auflösung der Rechtsbindung öffentlicher Herrschaftsausübung und die normative Rolle der Gewalt bis hin zum Gewaltrausch).

Zum Abschluss seines Vortrages und zum Einstieg in die die Diskussion stellte er einige Thesen zum Handlungsspielraum auf:

  • Breiter Manövrierspielraum, hintergründige Sozialpsychologie und Krisenerfahrung (Macht/Ohnmacht, Inklusion/Exklusion)
  • Problem der Repräsentationslückenthese: Beschränkung auf die Themenebene
  • Problem der Rechtsextremismusthese: „preaching to the converted”/Selbstversicherung)
  • Mit offenem Visier: Neuverhandlung von Volkssouveränität, Demokratie und Freiheitsrechten erforderlich
  • Verschiebung von Konfliktlinien (weg von culture wars – Kontroversen im Bereich der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik?)
  • Alternative Widerstands- und Ordnungsprojekte

Die anschließende Diskussion begann mit Verständnisnachfragen zum Inhalt des Vortrages und Ergänzungen aus der eigenen Erfahrungswelt der Teilnehmer. Deutlich wurde dabei eine gewisse Ratlosigkeit, wie man den von allen wahrgenommenen Trends entgegenwirken kann. Einfache Erklärungsmodelle helfen nicht weiter und immer wieder wurde die Rolle der Bildung und Ausbildung und die Rolle der Medien und ihre Art der Berichterstattung betont. Die Teilnehmer empfanden den Vortrag als sehr bereichernd und anregend und dankten Herr Dr. Möller für seine Bereitschaft, auf dem „Grünen Salon“ zu sprechen. Dies könne nur der Anfang einer weitergehenden Diskussion sein.